Ein gutes Signal: Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes sichert die Refinanzierung des Pflegepersonals

„Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb“ fördert auch die Finanzierung der Pflege

Berlin - „Die vom Bundeskabinett gestern beschlossene Erweiterung des Krankenhausentgeltgesetzes ermöglicht den Krankenhäusern eine adäquate Refinanzierung der Personalkosten im Pflegebereich. Die im Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes nicht ausgeglichenen Mehrkosten durch Tariferhöhungen können dadurch mit ausgeglichen werden, ohne an einer anderen Stelle mit Einsparungen arbeiten zu müssen", kommentiert Dr. Markus Mai, Sprecher der Pflegekammerkonferenz, das kürzlich verabschiedete Gesetz.

Am vergangenen Mittwoch beschloss das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf „für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Dieser enthält gleichzeitig einen Zusatz zum Krankenhausentgeltgesetz. Diese Ergänzung gibt den Krankenhausbetreibern die Möglichkeit im kommenden Jahr einen Zuschlag in Höhe von 0,3 Prozent des Rechnungsbetrages zu berechnen und auszuweisen. Diese zusätzlichen Erlöse sind für die Refinanzierung der Pflegepersonalkosten vorgesehen und belaufen sich insgesamt auf 250 Mio. Euro. Dieser Zuschlag wird bei der Ermittlung der Erlösausgleiche nicht berücksichtigt.

„Dieses gute Signal des Gesetzgebers ist ein wichtiger Schritt, um im Krankenhaus die Tarifsteigerungen für die Kolleginnen und Kollegen im Pflegebereich zu ermöglichen ohne in einem anderen Bereich mit Sparmaßnahmen arbeiten zu müssen“, ergänzt Mai und weiter: „wir wollen nicht, dass, wie damals in der Pflege geschehen, die Weiterentwicklung unseres Berufsstandes auf Kosten anderer im Krankenhaus wichtiger Berufsgruppen geht.“
Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) wurden im vergangenen Jahr die Bedingungen zur Refinanzierung der Personalkosten im pflegerischen Bereich verbessert. Die nun beschlossene Änderung des Krankenhausentgeltgesetzes schließt eine mögliche Finanzierungslücke im Bereich der Pflegepersonal-Kosten, die durch Tarifsteigerungen entstehen könnten.

Markus Mai betont allerdings: „Besonders freut es mich, dass die Finanzmittel von den Krankenhäusern schnell und ohne allzu hohen bürokratischen Aufwand abgerufen werden können.“

Ansprechpartner:

Benjamin Henze
Pressesprecher

Anschrift: Alt-Moabit 91,10559 Berlin

Tel.: 015678 652147

E-Mail: henze@pflegekammerkonferenz.de

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