Personalausstattung in der Psychiatrie bleibt hinter den Erwartungen zurück

Pflegekammerkonferenz kritisiert GBA-Beschluss als unzureichend

Berlin - Am 19.09.2019 hat der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) nach über zweijähriger Beratung die zukünftige Personalmindestausstattung für die therapeutischen Berufsgruppen in der Psychiatrie, und damit auch für die Psychiatrische Pflege, verabschiedet. Die Pflegekammerkonferenz kritisiert diesen Beschluss als völlig unzureichend. „Die Entscheidung des G-BA belässt den Personalstand auf einem Niveau, das weiterhin eine unzureichende Pflege von psychisch kranken Menschen in Kauf nimmt", stellt Sandra Mehmecke, Sprecherin der Pflegekammerkonferenz, fest: „Bei dieser Entscheidung wird auch das gegenseitige Misstrauen der Selbstverwaltungspartner Deutsche Krankenhausgesellschaft und Spitzenverband der Krankenkassen deutlich."
Bereits vor über dreißig Jahren war die Selbstverwaltung gescheitert, gemeinsam eine sachgerechte Personalausstattung in der Psychiatrie festzulegen. 1989 wurde deshalb die „Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie (Psychiatrie-Personalverordnung – Psych-PV)“ nach einer Ersatzvornahme der Bundesregierung gegen die Selbstverwaltung entwickelt. „Seitdem hat es keine Anpassung der Pflegepersonalausstattung mehr gegeben, trotz gestiegener Beanspruchung und zusätzlicher Aufgaben“, sagt Mehmecke.

Eine geringe Erhöhung der Personalstellen für die Intensivkategorien der psychiatrischen Behandlung löse sich mit einer gleichzeitig erlaubten Unterbesetzung um 15 Prozent im ersten Jahr des Inkrafttretens in Luft auf, so Mehmecke und führt die Folgen aus: „Die fehlende Zeit geht dabei zu Lasten der Patient*innen. Insofern waren die Erwartungen der Pflegenden an diese dringend notwendige Weiterentwicklung groß. Wir stellen jedoch fest, dass die Erwartungen offenbar enttäuscht werden.“

Für Mehmecke ist klar: „Sollte das Bundesgesundheitsministerium nicht eingreifen, werden die Pflegenden bis auf Weiteres mit einem Personalstand von vor 30 Jahren eine Versorgung verantworten müssen, die die Sicherheit und Gesundheit der Patient*innen und auch die der Pflegenden gefährdet. Das ist nicht hinnehmbar!"

Der noch nicht veröffentlichte Vorschlag des GBA ist bis zum 30.09.2019 dem Gesetzgeber vorzulegen, der ihn übernehmen oder im Rahmen einer Ersatzvornahme seine eigenen Vorstellungen von einer sachgerechten Personalausstattung verordnen kann.

Ansprechpartner:

Benjamin Henze
Pressesprecher

Anschrift: Alt-Moabit 91,10559 Berlin

Tel.: 015678 652147

E-Mail: henze@pflegekammerkonferenz.de

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